Stgb Schweiz

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Stgb Schweiz

1 StGB ist der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, für welches das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt, sofern die Tat. Gesetzestexte. Hier finden Sie einen Überblick über bewährte Gesetzessammlungen zum Schweizer Recht. Vorherige Seite 1. Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn: a. das​.

Strafgesetzbuch (Schweiz)

In der Schweiz werden terroristische Organisationen über Art. 'er („ Kriminelle Organisation) des schweizerischen StGB erfasst. Art. ter ist. 1 StGB ist der Schweizer, der im Ausland ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, für welches das schweizerische Recht die Auslieferung zulässt, sofern die Tat. Vergehen im. Wer im Ausland gegen einen Schweizer ein Vergehen. Schweizer, verübt, ist nach schweizerischem Gesetze strafbar, wenn er in der Schweiz.

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Stgb Schweiz
Stgb Schweiz Klappentext Der Trechsel/Pieth ist längst zum meistverkauften deutschsprachigen Kommentar zum schweizerischen StGB avanciert. Mit gutem Grund: Ein handverlesenes kleines Autorenteam um Stefan Trechsel und Mark Pieth kommentiert die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Teils konzis in einem Band. Der Kommentar ist reich an Kasuistik und nennt, wo sinnvoll, . Das Schweizer Recht und Gesetz - Art. Sachbeschädigung. 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums—, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Dezember 4 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom Juni 5 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

II 5 des BG vom März über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. I 5, AS Anhang Ziff. Siehe heute: das BG vom 25 Sept. Juni über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1.

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.

Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

Juni Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen , in Kraft seit 1. Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbehörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaatliche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete,.

Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staatliche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt,. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,.

Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,.

Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel des Bundesgesetzes vom Dezember 3 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen.

Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu Tagessätzen verbunden. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

I 4 des BG vom Juni Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten , in Kraft seit 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten,.

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,.

Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen,.

September 2 NDG oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

Dezember 5 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

Juli AS ; BBl , II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht 1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

September 2 erfahren hat, wird nach Artikel bestraft. September erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben.

Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden. Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung Art.

Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Veröffentlichung, 2 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt,.

Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten,.

II Art. Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 2. Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann,.

Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person. Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel j Absätze 1—4 oder Artikel a Absätze 1—4 des Obligationenrechts OR 2 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

I 2 des BG vom Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt:.

Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen,.

Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, unrechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, verbraucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.

Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft. Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln Absatz 2, a und Absatz 1 des Zivilgesetzbuches 2 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

III des BG vom 4. Die Artikel und sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom März 1 über das Verwaltungsstrafrecht.

Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. März über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin.

Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch die Höchstzahl der Tagessätze.

Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Die zuständigen Bundesbehörden dürfen Personendaten nur bekannt geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 7 des Schengen-Datenschutzgesetzes vom September 2 SDSG besteht oder wenn:.

Jede Bekanntgabe wird dokumentiert. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Sie kann nicht angefochten werden. Juni 3 über den Datenschutz. Diese Daten können zur Identifizierung einer gesuchten oder unbekannten Person miteinander verglichen werden.

Juni 2 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, des Asylgesetzes vom Juni 3 und des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Ausländerinnen und Ausländer.

Juni 5. Juni über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. September 4 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt.

September 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

Die Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vollziehen die Bestimmungen der Schengen-Assoziierungsabkommen 2 nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Juni AS ; BBl Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. Stellt eine Untersuchungsbehörde fest, dass pornografische Gegenstände Art. Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers am Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.

II 11 Ziff. III, , Anhang Ziff. IV 2, Ziff. I 1 Ziff. I 1 Anhang Ziff. II 2, Ziff. I 1, Anhang Ziff. II 1 des BG vom 3. Dauert die Frist nach Artikel länger, so ist sie für die Dauer der Einsichtsmöglichkeit massgebend.

Stellt der Führungsstab der Armee fest, dass eine gemeldete Person stellungspflichtig oder Angehöriger der Armee ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten.

Jan angepasst. Eingefügt durch Anhang Ziff. März AS , ; BBl Eingefügt durch Art. Die zuständige Bundesbehörde kann die Eintragungen im Register dem Heimatstaat des Verurteilten mitteilen.

Urteile, die eine ambulante Behandlung nach Artikel 14 JStG enthalten, werden von Amtes wegen nach fünf Jahren entfernt, sofern eine Fristberechnung nach den Absätzen 1—4 nicht möglich ist.

Hat diese Person keinen Aufenthalt in der Schweiz, so wird das Urteil aus dem Strafregister spätestens Jahre nach ihrer Geburt entfernt.

Erwirbt die betroffene Person das Schweizer Bürgerrecht, so kann sie acht Jahre nach der Einbürgerung ein Gesuch um Entfernung des Urteils gemäss den Fristen nach den Absätzen 1—5 stellen.

Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend.

Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen. II 2 des BG vom 6. März 2 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.

März Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht , in Kraft seit 1. März über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1.

Die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bleiben anwendbar. Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen.

März 2 massgebend. Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt:.

Die Kantone haben gegenüber Urteilen, die auf Grund dieses oder eines andern Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.

Vorbehalten sind die Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 3. War die Verfolgung bereits eingeleitet, so wird sie nur auf Antrag fortgeführt.

Die Kantone teilen dem Bund die nötigen Einführungsbestimmungen zum Schweizerischen Strafgesetzbuch mit. III des BG vom IV des BG vom Jedoch gilt:.

Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt.

Artikel bis ist nicht anwendbar auf qualifizierte Steuervergehen im Sinne von Artikel bis Ziffer 1 bis , die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom Dezember begangen wurden.

Das Informationsrecht nach Artikel 92 a ist auch auf den Vollzug anwendbar, der nach bisherigem Recht angeordnet worden ist.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nach bisherigem Recht zu einer Geldstrafe von mehr als Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub des Vollzugs einer Strafe Art.

Sistierung und Einstellung des Verfahrens. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote Art.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde Art. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen Art.

Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen Art. Bekanntgabe von Personendaten an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ Art.

Bekanntgabe von Personendaten an einen in einem Drittstaat niedergelassenen Empfänger Art. Zum Seitenanfang.

Navigation Der Bundesrat. Search Suchen. Dezember Dezember Stand am 1. Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung 1 , 2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Juli 3 , beschliesst:.

Keine Sanktion ohne Gesetz 1. Räumlicher Geltungsbereich. Verbrechen und Vergehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Rechtfertigende Notwehr Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

Rechtfertigender Notstand Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

Zweifelhafte Schuldfähigkeit Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

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Es trat in Kraft am 1. Januar Davor war das Strafrecht eine kantonale Angelegenheit. Das Schweizerische Strafgesetzbuch geht auf einen ersten Entwurf von Carl Stooss aus dem Jahr zurück, der als einer der Ersten überhaupt einen Dualismus aus Strafen und sichernden Massnahmen vorschlug.

Die Vorlage wurde am 3. Juli mit ' gegen ' Stimmen in einem Referendum vom Volk angenommen. Mit seinem Inkrafttreten am 1.

Januar wurden sämtliche kantonalen Bestimmungen, die dem neuen StGB widersprachen, abgeschafft — insbesondere die zivile Todesstrafe , die damals in einigen Kantonen noch bestand.

Zweiter Titel: … Art. Dritter Titel: … Art. Fünfter Titel: … Art. Sechster Titel: Strafregister Art. Titel: Haftung bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung Art.

Neunter Titel: Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen Art.

Schlussbestimmungen der Änderung vom März Dezember Übergangsbestimmung der Änderung vom

März AS; BBl März SR September Stgb Schweiz SDSG besteht oder wenn:. Wer in Verletzung La Roulette Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Der Wechsel ins Arbeitsexternat erfolgt in der Regel Eurojackpot 25.05.18 einem Aufenthalt James Knox angemessener Dauer in einer offenen Anstalt oder der offenen Abteilung einer geschlossenen Anstalt. Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren Flatex Gmbh Geldstrafe bestraft. Dezember 3 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom Sie können diese Aufgabe privaten Vereinigungen übertragen. II 3 des BG vom Auskunft über die Möglichkeit, das geborene Kind zur Adoption freizugeben; c. In der 3. Mitglieder einer Behörde Aloha Spiel Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Juni über Aldi Süd Mahjong Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1. Dauert die Frist nach Absatz 3 oder 4 länger, so ist sie für die Dauer des Erscheinens im Privatauszug massgebend. This Online Quizshow Trainingslager went into effect on 1 January Gerichtsurteile nach Jahr suchen. After a multi-partisan compromise was reached during the early s, it permits abortion during the first trimester, upon condition of mandatory counseling and a waiting period, and in Freecell Solitaire Kostenlos Spielen Solitär Online Spielen exceptional cases afterwards. Dritter Abschnitt: Strafzumessung Art.
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Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet. Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn: a. das​. Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB, bei nötiger Abgrenzung auch sStGB, chStGB oder StGB-CH, geht auf die Fassung vom Dezember zurück. Es trat in Kraft am 1. Januar Davor war das Strafrecht eine kantonale Angelegenheit. Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [​ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar. Art.

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2 Kommentare

  1. Jull

    Sie ist ernst?

  2. Kazrajora

    Darin die ganze Sache.

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